1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird
vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.
1.2 Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers durch ...
2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs
behalten wir uns ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten
vor.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung.
4. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Der Käufer akzeptiert für den Fall, dass er von seinem unten angegebenen
Widerrufsrecht Gebrauch macht, dass er die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht,
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Käufer kostenfrei.
5. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache,
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Kamin-Romantik, Franz Kristl, Simon-Mayr-Str. 11, 85101 Lenting, Fax: 08456
2165, E-Mail: info@kamin-romantik.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollten gelieferte
Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden),
bitten wir den Besteller, dies sofort gegenüber uns oder dem Lieferanten
zu reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben dennoch unberührt.
7. Haftung
Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit
nicht
• Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
• Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt
• wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
• zugesicherte Eigenschaften fehlen
• oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei
Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB
zwingend gehaftet wird.
Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung
auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und
auch vertrauen durfte.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, so ist … ausschließlicher Gerichtsstand.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung
eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige
Gericht anzurufen.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
Bei Fragen zur Rechtsicherheit der AGB wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt:
http://www.ramuessig.de
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dass wir die Rechte Dritte in jeglicher Form respektieren und ein Verstoß
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